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Datenschutzerklärung für die Öffentlichkeitsbefragung

Wir freuen uns sehr, dass Sie sich bereit erklären wollen, uns Ihre Daten zur Durchführung der wissenschaftlichen Forschung zur Verfügung zu stellen. Gerade deshalb ist es uns ein großes persönliches Anliegen, Sie fair und transparent über die Datenverarbeitung aufzuklären, sodass Sie über die Verarbeitungsvorgänge und die damit verfolgten Zwecke unterrichtet sind. Darüber hinausgehend möchten wir Sie auch über die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten informieren und Sie aufklären, wie Sie Ihre diesbezüglichen Rechte geltend machen können.

I. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Technische Universität Chemnitz
vertreten durch den Rektor: Prof. Dr. Gerd Strohmeier
Straße der Nationen 62
09111 Chemnitz, Deutschland
E-Mail: 
rektor(at)tu-chemnitz.de
Telefon: +49 371 531-10000
Telefax: +49 371 531-10009
Web: 
www.tu-chemnitz.de.

Sollten Sie Fragen bezüglich dieser Datenschutzerklärung oder der damit im Zusammenhang stehenden Datenverarbeitungsvorgänge haben oder von den Ihnen gewährten Rechten Gebrauch machen wollen, dürfen Sie sich jederzeit sehr gerne an uns wenden:

Professur für Soziologie mit Schwerpunkt Empirische Sozialforschung

Technische Universität Chemnitz
Durchführender Projektleiter: Prof. Dr. Jochen Mayerl
Thüringer Weg 9
09126 Chemnitz, Deutschland
E-Mail: 
jochen.mayerl(at)soziologie.tu-chemnitz.de

Sekretariat Petra Wolf

Telefon: +49 371 531-32483
Web: https://www.tu-chemnitz.de/hsw/soziologie/Institut/Profile/mjoc/index.php

 

II. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte der Technischen Universität Chemnitz ist:

Gernot Kirchner
Datenschutzbeauftragter der Technischen Universität Chemnitz
Straße der Nationen 62
09111 Chemnitz, Deutschland
E-Mail: 
datenschutzbeauftragter(at)tu-chemnitz.de
Telefon: +49 371 531-12030
Telefax: +49 371 531-12039
Web: 
www.tu-chemnitz.de/rektorat/dsb/.

 

III. Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung

1.1 Umfang und Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten beschreibt jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur, soweit dies für die Durchführung der wissenschaftlichen oder historischen Forschung erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen Forschungszwecken wird dabei weit ausgelegt und umfasst beispielsweise die Verarbeitung für die technologische Entwicklung und die Demonstration, die Grundlagenforschung, die angewandte Forschung und die privat finanzierte Forschung (159. Erwägungsgrund der DSGVO).

Oftmals kann diesbezüglich aber der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten nicht vollständig angegeben werden (33. Erwägungsgrund der DSGVO). Daher ist es Ihnen erlaubt, Ihre Einwilligung für bestimmte Bereiche wissenschaftlicher Forschung zu geben, die selbstredend unter Einhaltung der anerkannten ethischen Standards der wissenschaftlichen Forschung geschieht. Sie erhalten im Rahmen der Einwilligungserklärung Gelegenheit, Ihre Einwilligung nur für bestimmte Forschungsbereiche oder Teile von Forschungsprojekten in dem vom verfolgten Zweck zugelassenen Maße zu erteilen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt regelmäßig nur nach einer vorherigen (ausdrücklichen) Einwilligung der betroffenen Person. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO, d.h. Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch anderweitige gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

a) Einwilligung

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO als Rechtsgrundlage.

b) Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO (Arbeitsrecht, Recht der sozialen Sicherheit, Sozialschutz) als Rechtsgrundlage. Eine Speicherung personenbezogener Daten kann danach beispielsweise erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

c) Lebenswichtige Interessen

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen von der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d) bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. c) DSGVO als Rechtsgrundlage.

d) Öffentliches Interesse: u.a. wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke

Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erforderlich, so dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. j) DSGVO i.V.m. als Rechtsgrundlage.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich solcher nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO ist demnach zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken zulässig, soweit dies für die Durchführung der wissenschaftlichen oder historischen Forschung erforderlich ist, insbesondere der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann, und wenn das öffentliche, insbesondere das wissenschaftliche oder historische Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person am Unterbleiben der Verarbeitung überwiegt. Dass diese Voraussetzungen vorliegen, ist von uns – sofern der Erlaubnistatbestand einschlägig ist – im Rahmen einer Datenschutzfolgenabschätzung im Sinne des Art. 35 DSGVO (u.a. Verhältnismäßigkeitsprüfung) im Voraus sorgfältig geprüft und bejaht worden. 

3. Speicherdauer (Datenlöschung - Speicherbegrenzung)

Die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nur so lange in einer Form gespeichert, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist.

Erfolgt beispielsweise die Datenverarbeitung ausschließlich aufgrund einer projektbezogenen Einwilligung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO, so ist dieser Zeitpunkt regelmäßig mit der vollständigen Beendigung des Forschungsprojektes gegeben. Erfolgt dagegen beispielsweise die Datenverarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO, werden die personenbezogenen Daten gelöscht, gesperrt oder anonymisiert, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung (z.B. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d) bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. c) DSGVO) existiert.

Personenbezogene Daten werden allerdings darüber hinausgehend und mithin länger gespeichert, soweit die personenbezogenen Daten vorbehaltlich der Durchführung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, die zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person gefordert werden, ausschließlich für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke oder für wissenschaftliche und historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden.

In jedem Fall werden gemäß den Empfehlungen zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis Primärdaten als Grundlage für Veröffentlichungen auf haltbaren und gesicherten Trägern in der Institution, wo sie entstanden sind, zehn Jahre lang aufbewahrt.

Darüber hinausgehend erfolgt eine dauerhafte Archivierung auf zwei über Bitlocker verschlüsselte USB-Sticks (Einer zur Datensicherung einer zur Datenbearbeitung), sofern Sie in diese Datenverarbeitung ausdrücklich eingewilligt haben.

4. Empfänger der personenbezogenen Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nur durch die nachfolgend genannten nat./jur. Personen:

  1. Technische Universität Chemnitz,
  2. Prof. Dr. Jochen Mayerl
  3. Manuel Holz, M. Sc.
  4. Anne Münch (wiss. Hilfskraft)
  5. Daphne Memmel (wiss. Hilfskraft)

Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht, ebenso wenig wie eine Übermittlung in ein anderes EU-Land bzw. an ein Drittland oder an eine internationale Organisation.

Sofern Sie uns Ihre ausdrückliche Einwilligung hierfür erteilt haben, erfolgt des Weiteren gegebenenfalls auch eine spätere Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen und historischen Forschungszwecken durch andere Wissenschaftler/innen und Forscher/innen. Hierfür würden wir gegebenenfalls auch Dritten (z.B. Institutionen, Universitäten etc.) freien Zugang zu den von uns erzielten Forschungsergebnissen (Open Access) beziehungsweise freien Zugang zu den Sie betreffenden und gespeicherten personenbezogene Daten (Open Data) gewähren. In diesen Fällen würden die Ergebnisse und personenbezogenen Daten über den vom GESIS Leibnitz-Institut für Sozialwissenschaften organisierten Datenbestandskatalog zur Verfügung gestellt.

Die personenbezogenen Daten dürfen unabhängig von einer erteilten Einwilligung nur veröffentlicht werden, soweit dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen.

5. Datenschutzfolgenabschätzung

Hat eine Form der von uns durchgeführten Datenverarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so haben wir vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten durchgeführt.

Diese Datenschutzfolgenabschätzung enthält zumindest Folgendes:

  1. eine systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge und der Zwecke der Verarbeitung;
  2. eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck;
  3. eine Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und
  4. die zur Bewältigung der Risiken geplanten Abhilfemaßnahmen, einschließlich Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und Verfahren, durch die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und der Nachweis dafür erbracht wird, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden, wobei den Rechten und berechtigten Interessen der betroffenen Personen und sonstiger Betroffener Rechnung getragen wird.

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